Gemeinderat: Die Kommissionen müssten neu besetzt werden

Der Fall Joé Thein wirft für die Majorität des CSV-LSAP Gemeinderats ein Thema auf, welches unter den Teppich gekehrt werden sollte. Dieser Versuch missglückte nun.
Die LSAP ist heute nicht mehr, wie 2011 nach den Wahlen, mit 5 Mitgliedern im Gemeinderat vertreten. Nach dem Wechsel von Albert Müller zur CSV hat sich die Anzahl an Ratsmitgliedern auf 4 reduziert.
Daraufhin hätte die LSAP auch die Posten in den Kommissionen zu Gunsten ihres Koalitionspartners abgeben müssen. Seit diesem Wechsel kann die CSV alleine mit einer absoluten Mehrheit regieren. (9 von 17)

Die aktuelle Sitzverteilung im Gemeinderat Petingen (% = Absolut in Sitzen)
In den letzten Monaten hat die LSAP somit durch die Überzahl an Kommissionsmitgliedern, unberechtigterweise Geld für Posten erhalten, die ihr eigentlich nicht zuständen.

Die Sitzverteilung im Gemeinderat Petingen im Oktober 2011 (% = Absolut in Sitzen)
Die gleiche Diskussion trifft nun den ADR. Sollte Joé Thein als Mitglied der neu gegründeten Partei „Déi Konservativ“ im Gemeinderat bleiben, so stünde seiner neuen Partei und nicht seiner ehemaligen Partei ADR zu, die einzelnen Mitglieder der Kommissionen auszuwählen und zu benennen. Dementsprechend würden auch die Kommissionsgelder nicht mehr der ADR zustehen.
Die Piraten stellen deshalb die Forderung an den Gemeinderat, in der nächsten Sitzung die Verteilung der Mitglieder in den Kommissionen zu aktualisieren und an die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder anzupassen. Die bereits bezahlten Kommissionsgelder müssten die LSAP-Vertreter sowie die Partei selbst an die Steuerkasse zurückerstatten.
Info: Wie wird die Anzahl der Posten in den Kommissionen bestimmt?
Nach jeder Wahl, darf jede in den Gemeinderat gewählte Partei, basierend auf Ihrem Wahlresultat in Sitzen berechnet, jeweils 6 Mitglieder in die Kommissionen benennen. Diese werden anschließend vom Gemeinderat bestätigt.